Ich entscheide mit
Bürgerbeteiligung und Partizipation
25. Beteiligungsportal für Gesetzesvorhaben realisieren
Zur Zeit erfahren Bürger vom politischen Geschehen größtenteils aus der Presse – teilweise erst, wenn bereits Tatsachen geschaffen wurden. Das bestehende Landtagsinformation (LIS) ist nicht interaktiv, wenig benutzerfreundlich und entspricht nicht dem Stand der Technik.
Das Internet eröffnet neue Möglichkeiten zur Einbeziehung der Bürger in politische Prozesse, die bisher nicht genutzt werden.
Das Land richtet ein Internet-Beteiligungsportal ein, auf dem unter anderem wichtige Gesetzgebungsvorhaben aus Landesregierung und Landtag öffentlich diskutiert werden können. Die Beteiligung erfolgt bei Regierungsentwürfen spätestens zum Zeitpunkt der Verbandsanhörung (§ 2 PIG), ansonsten ab Einbringung in den Landtag. Zusätzlich werden die im Parlament existierenden Dokumente (z.B. Stellungnahmen) einfacher auffindbar gemacht. Die bisher rein interne Dokumentation der Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung werden im Sinne der OpenGovernment-Prinzipien der Öffentlichkeit laufend zugänglich gemacht.
26. Bürger an der Planung von Großprojekten beteiligen
Im Umfeld von Großprojekten wie der Fehmarnbeltquerung entstehen seit Jahren zahlreiche Bürgerproteste von Anwohnern oder Betroffenen, die sich häufig an einer mangelhaften Informations- und Beteiligungspolitik des Staates entzünden. Die existierenden Verfahren wie Planfeststellungsverfahren sind häufig bürgerunfreundlich und nutzen digitalen Beteiligungsmöglichkeiten nicht, um Fehlplanungen zu verhindern.
Bürger können sich über alle Großprojekte schon in der Konzeptionsphase auf einem zentralen Internetportal informieren. Jeder Bürger kann sich über das Portal automatisch über Vorhaben in seiner Nähe informieren lassen und bekommt Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Diskussion mit anderen Beteiligten und Betroffenen. Um die Bürger umfassend zu informieren, wird das bereits existierende Raumordnunginformationssystem der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und in das Internetportal integriert. Dort werden von der Konzeption bis zur Realisierung alle relevanten Informationen begleitend eingestellt.
27. Anonyme Plattform für Whistleblower einrichten
Whistleblower weisen häufig auf Missstände in der Politik, in Behörden oder in der Wirtschaft hin, werden aber vom geltenden Recht nicht zuverlässig vor Repressalien durch ihren Arbeitgeber oder Dienstherren geschützt. Auch der richtige Ansprechpartner ist für sie nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. Weitestgehende Anonymität erhöht die Bereitschaft, trotz der bestehenden Rechtsunsicherheit auf Missstände hinzuweisen.
Das Land richtet eine Internet-Plattform ein, über die Whistleblower anonym auf Missstände oder Gesetzesverstöße hinweisen können. Das System soll im Fall von Rückfragen auch eine anonyme Kommunikation mit dem Hinweisgeber ermöglichen. Hierbei kann auf die Erfahrungen anderer Bundesländer wie Niedersachsen oder Baden-Württemberg zurückgegriffen werden, die so seit Jahren wertvolle Hinweise in Bereichen wie Wirtschaftskriminalität oder Korruption erhalten.
28. Mängelmelder für öffentliche Infrastruktur einrichten
Mängel an der öffentlichen Infrastruktur wie Schlaglöcher, verschmutze Spielplätze, beschädigte Schilder oder fehlende Barrierefreiheit zu melden scheitert häufig daran, dass sich der zuständige Ansprechpartner nicht finden lässt. Meldungen über die herkömmlichen Kanäle sind außerdem aufwendig und dem Bürger bleibt häufig verborgen, wie damit weiter verfahren wird.
Die Landesregierung richtet in Abstimmung mit den Kommunen ein zentrales und anonym nutzbares Internetportal ein, über das sich Mängel und Schäden an der öffentlichen Infrastruktur einfach melden lassen. Über mobile Endgeräte lassen sich die Mängel leicht geographisch verorten und mit Fotos belegen. Die Mängelmeldungen sind auf dem Internetportal auf einer Karte öffentlich einsehbar, können kommentiert werden und ihr Bearbeitungsstatus wird transparent gemacht.