Ich weiß
Transparenz und Kompetenz
1. Öffentliche Daten zugänglich machen!
Amtliche Informationen sind im Internet bisher oftmals nur schwer oder gar nicht aufzufinden. Von einem einfachen Zugriff könnten sowohl Bürger als auch Unternehmen profitieren. Auch die Arbeit staatlicher Stellen (Verwaltung, Gerichte, Landtag sowie Unternehmen, die im Auftrag der öffentlichen Hand und im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge tätig sind) würde durch eine einheitliche Plattform für die Veröffentlichung von Dokumenten und Daten erleichtert werden.
Unsere Forderung:
Wir schaffen ein zentrales, barrierefreies Transparenzportal im Internet, das neben Rechtsprechung und Gesetzgebung auch Verordnungen, Umsetzungsrichtlinien, Berichte, Empfehlungen, Analysen, amtliche Bekanntmachungen, Gesetzesentwürfe und sonstige Drucksachen von Land und Kommunen enthält. Unser Konzept orientiert sich an allgemein anerkannten Open-Data-Kriterien, um eine maximale Nutzbarkeit der eingestellten Daten und Texte zu gewährleisten – dies schließt auch eine kommerzielle Nutzung mit ein. Die Bedienbarkeit des Portals wird durch Funktionen wie eine Volltextsuche, Änderungsverfolgung, Benachrichtigungsfunktion, Querverweise und Kommentarmöglichkeit im Vergleich zu bestehenden Lösungen erheblich verbessert. Dabei soll auf Schnittstellen für die automatische Abfrage und Weiterverarbeitung geachtet werden. Langfristig sollen alle amtlichen Informationen öffentlich gemacht werden, solange diese nicht aus zwingenden Gründen nicht-öffentlich bleiben müssen. Wir wollen einen gläsernen Staat, keine gläsernen Bürger.
Die Anregung zur Barrierefreiheit haben wir aufgenommen, bei der Erstellung war für uns selbstverständlich, dass staatliche Informationsangebote barrierefrei gestaltet sein müssen, aber wir können dies auch gerne explizit mit aufnehmen.
Der Anregung, die Beachtung von Persönlichkeitsrechten aufzunehmen, wurde teilweise entsprochen, da wir den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst nehmen, gleichzeitig aber auch mehr Transparenz in Bezug auf das Handeln des Staates schaffen wollen. Forderungen wie ein Lobbyregister für den Landtag Nordrhein-Westfalen gehen einher mit einem Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einzelner.
2. Medienkompetenzstrategie für Schulen erarbeiten!
Die Schulen kommen ihren Bildungsauftrag bezüglich der Medienbildung und der Vermittlung von Medienkompetenz an die Schülerinnen und Schüler kaum nach.
Zu diesem Ziel müssen Lehrende an Fortbildungen zu dem Thema teilnehmen und die Lehrpläne müssen dementsprechend angepasst werden, sodass Lehrende in der Lage sind, Medienkompetenz zu vermitteln und mit digitalen Medien im Unterricht zu arbeiten. Medienbildung und das Lernen mit digitalen Medien sind in der Lehrerausbildung als verpflichtende Elemente angemessen zu berücksichtigen.
3. Pflichtfach Informatik für alle Schüler einführen
Die Schülerinnen und Schüler wachsen in einer Welt auf, in der Computer in immer mehr Bereichen Anwendung finden und alltägliche Aufgaben übernehmen. Es ergeben sich jedoch erhebliche Unterschiede hinsichtlich des Kenntnisstands im Umgang mit Computern und der Programmierung. Darüber hinaus wird das Fach Informatik nicht an allen weiterführenden Schulen – und dann auch nicht für alle Profile bzw. Klassen – angeboten. Die daraus resultierende Ungleichheit stellt sowohl ein Problem im Bereich der privaten Nutzung technischer Geräte als auch im späteren Berufsleben dar.
Um dem Rechnung zu tragen und gleiche Voraussetzungen für alle zu schaffen, soll Informatik an allen Schulen ab Jahrgangsstufe Fünf als Pflichtfach eingeführt werden. Im Informatikunterricht werden die Inhaltsfelder a) Information und Daten, b) Algorithmen, c) (formale) Sprachen und Automaten, d) Informatiksysteme sowie e) Informatik, Mensch und Gesellschaft behandelt.
4.a) Digitale Flüchtlingshilfe bündeln, Sprachkurse ausbauen, Fragen beantworten und Vorurteile abbauen!
Die bestehenden Bildungseinrichtungen, die Deutsch als Zweit- und Fremdsprache unterrichten oder Alphabetisierungskurse anbieten, sind häufig an den Grenzen der Belastbarkeit angelangt oder haben diese bereits überschritten. Es mangelt sowohl an geeigneten Räumlichkeiten als auch an Lehrern. Die Lehrkräfte müssen anständig bezahlt und die Arbeitsbedingungen dringend verbessert werden. Wir fordern für die Lehrkräfte und Lehrenden Mitsprachrechte über Kursinhalte, um die Mängel, die Alpha- und Integrationskurskonzepte aufweisen, zu beseitigen.
Das Land fördert lizenzfreie Bildungsmaterialien (vgl. auch Forderung 16) für Flüchtlinge und Migranten und baut die bestehenden Online-Lernplattformen aus. Die verschiedenen Angebote im Bereich der digitalen Flüchtlingshilfe müssen als Übersicht gebündelt und inhaltlich verbessert werden, so dass ein optimales Angebot entwickelt wird, das sich einfach bedienen lässt und so viele Neuankömmlinge wie möglich erreicht. Die Wirksamkeit muss regelmäßig überprüft werden.
Alle Sammelunterkünfte müssen mit barrierefreiem Internet und Computerarbeitsplätzen versorgt werden, damit die Menschen in den Flüchtlingsheimen nicht digital abgehängt bleiben.
4.b) Digitale Flüchtlingshilfe bündeln, Sprachkurse ausbauen, Fragen beantworten und Vorurteile abbauen!
Helferinnen, Helfer und Geflüchtete haben viele Fragen und finden im Dschungel der Informationsangebote oft nicht die passende Antwort.
Das Land bietet ein moderiertes Flüchtlingsforum. Es soll allen Aktiven ermöglichen, Best-Practice-Beispiele, Informationen, Fragen usw. auszutauschen und sich zu vernetzen. Hierfür werden vom Land genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt, damit zukünftig ein moderiertes Flüchtlingsforum implementiert und betreut werden kann.
4.c) Digitale Flüchtlingshilfe bündeln, Sprachkurse ausbauen, Fragen beantworten und Vorurteile abbauen!
Im Netz kursieren immer wieder Gerüchte und rassistische Bilder über Geflüchtete und Migranten.
Das Land soll eine Website mit Argumentationshilfen gegen Menschenfeindlichkeit in leichter Sprache aufbauen.
4.d) Digitale Flüchtlingshilfe bündeln, Sprachkurse ausbauen, Fragen beantworten und Vorurteile abbauen!
Es gibt viele Förderprogramme, aber niemand hat einen Überblick darüber.
Das Land baut eine Seite auf, die sämtliche Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten aufzeigt. Die Seite muss auf aktuellen Stand gehalten werden und auch Fördermaßnahmen der EU und des Bundes aufführen.
5. Mobilitätsinformationen zur freien Verfügung stellen!
Navigationsgeräte und Mobilitäts-Apps können bisher oftmals keine Fahrpläne, Störungsmeldungen oder Echtzeit-Verkehrsinformationen anzeigen, weil die Anbieter keinen freien und standardisierten Zugriff auf diese Daten haben (z.B. aktuelle oder geplante Störungen/Sperrungen/Verspätungen, freie Parkplätze, Barrierefreiheit). Bestenfalls wird jede Information auf einer eigenen Internetseite bereitgestellt.
Das Land bietet aktuelle Mobilitätsinformationen wie z.B. Fahrpläne, Störungen, Sperrungen, Verspätungen oder freie Parkplätze öffentlich zur uneingeschränkten und kostenfreien Weiterverwendung an (Open Data). Die finanzielle Förderung des ÖPNV durch das Land wird an die Bedingung geknüpft, dass die Verkehrsunternehmen die erforderlichen Daten zur Verfügung stellen.
Daran anknüpfen lassen sich neue Serviceangebote (für registrierte Nutzer) wie zum Beispiel Kundenentschädigungen bei Verspätungen und Zugausfällen per 1-Click (Kein Ausfüllen verschiedener Formulare mit dem Beschreiben und der Beweislast über die ausgefallene oder verspätete Fahrt).
6. Politische Bildung und Informationen über Kinder- und Jugendrechte (UN-KJR)
Viel zu wenige (auch Fachkräfte) kennen die konkreten Kinder- und Jugendrechte. Dementsprechend entfernt ist die Beachtung von Kinder- und Jugendrechten (Schutz, Förderung, Beteiligung) in der Praxis.
Auf den Webseiten aller Bildungseinrichtungen, an Lehramtshochschulen, in den medienpädagogischen Lern- und Lehrkonzepten und bei allen entsprechenden Informationsmöglichkeiten für Minderjährige, sind die Kinder- und Jugendrechte sowie Hilfsangebote und Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche leicht erreichbar und altersadäquat abzubilden bzw. aufzulisten. Ein unabhängiger Landesbeauftragter/eine unabhängige Landesbeauftragte für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen wird eingesetzt. Er oder sie behält im Auge, wie es mit der Verbesserung der Information vorangeht, ist Ansprechpartner für alle Beteiligten, kontrolliert die Einhaltung der Rechte der Kinder und Jugendlichen und gibt ihnen wirksame Beschwerdemöglichkeiten.
7. Digitale Verwaltung vereinheitlichen
Die kommunale Verwaltung von 396 Gemeindeverwaltungen in NRW nutzt in etwa genauso viele verschiedene digitale Verwaltungslösungen. Das führt zu einer Vervielfachung der Softwarekosten, macht Verwaltungshandeln weniger nachvollziehbar, da z.B. Budgetpläne nicht vergleichbar sind und führt zu Verunsicherung bei Mitarbeitern und Bürgern. Dazu machen sich die Kommunen oft von einem einzelnen Hersteller abhängig. Sowohl wirtschaftlich, aber auch in der Datenhaltung. Immer mehr Informationen der Bürger wandern so, gewollt oder ungewollt in die sogenannte Cloud ab. Hier kann oft nicht kontrolliert werden, welche Datenschutzbestimmungen angewandt werden, wenn die eigentliche Cloud in Irland, den USA oder weltweit verstreut betrieben wird.
Es soll ein kultureller Wandel in der Verwaltung gefördert werden, es bedarf einer Offenheit der Verwaltung, diese Veränderungen mitzutragen und zu fördern. Land und Kommunen entwickeln eine eigene Verwaltungssoftware, die nutzerfreundlich für Bürger und Mitarbeiter ist und die garantiert, dass alle Daten und Datenverarbeitungsschritte stets deutschem Recht unterliegen. Dadurch wird die Gemeindeverwaltung in eigener Hand und eigener Verantwortung digitalisiert. Die hier auftretenden Einspareffekte sollten direkt den Bürgern zugutekommen. Sei es als Service plus, wenn kommunale Mitarbeiter von stupiden Verwaltungsaufgaben entlastet werden, sei es durch Abgabensenkung, wenn eben keine teure Lizenzsoftware mehr angeschafft werden muss. Die neuen Softwarelösungen sollen unter freien Lizenzen unter Nutzung von öffentlichen Repositories entwickelt werden. Dies ermöglicht es auch, Sicherheitslücken zu vermeiden. Dazu stärkt diese Lösung den IT Standort Deutschland, da hier vor Ort Lösungen entwickelt werden und Support geleistet wird.